Elternunterhalt: Pflicht zur Verwertung von Vermögen das der Altersvorsorge...
Wenn um Elternunterhalt gestritten wird, ist ein regelmässiges Thema das Vermögen, das das Kind sich gesichert hat. Insbesondere wenn angeschafftes Vermögen der Altersvorsorge dient gibt es dann zu...
View ArticleHaftungsrecht: Haftung für Facebook-Account
Das OLG Frankfurt am Main (16 U 233/15) hat sich zur Übertragbarkeit der sog. „Halzband“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (I ZR 114/06, hier bei uns), die zum Missbrauch eines Mitgliedskontos bei...
View ArticleErschöpfungsgrundsatz: Zur Erschöpfung des Ausschließlichkeitsrechts aus...
Das Landgericht Düsseldorf (4a O 149/14) hat die Rechtsprechung zur Erschöpfung eines Erzeugnispatents zusammengefasst im Hinblick auf die Frage der Erhaltung und Wiederherstellung der...
View ArticleWarenähnlichkeit: Zur Ähnlichkeit von Waren im Markenrecht
Das Landgericht Düsseldorf (2a O 201/13) konnte sich zur im Markenrecht bedeutsamen Frage der Ähnlichkeit von Waren („Warenähnlichkeit“) äußern. Dabei stellte das Gericht klar, dass etwa ein...
View ArticleVerletzung eines Patents durch Ausstellung auf Messen
Beim Landgericht Düsseldorf (4a O 90/15) finden sich Ausführungen dazu, wann beim reinen Ausstellen auf einer Messe bereits von einem Anbieten im Sinne des Patentgesetzes auszugehen ist und dass hier...
View ArticlePatentrecht: Verletzer im Sinne des Patentgesetzes
Das Landgericht Düsseldorf (4a O 90/15) hat klar gestellt, wann man Verletzer im Sinne des Patentgesetzes ist und dass dies selbstverständlich auch im Fall der Fahrlässigkeit zutrifft: „Verletzer“ im...
View ArticleEinstweilige Verfügung: Schadensersatz bei zu Unrecht ergangener...
Wenn eine einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist, vollzogen wurde und später wieder aufgehoben wird, so steht dem Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zu. Die Frage ist dann, wie man den...
View ArticleAGB-Recht: Keine Aufbrauchfrist bei unwirksamen Klauseln
Im gewerblichen Rechtsschutz sind Aufbrauchklauseln nichts ungewöhnliches, sie sollen den eigentlich Rechtsbrüchigen vor unzumutbaren Situationen bewahren. Bei unwirksamen AGB gelten diese aber nicht,...
View ArticleGeldwäsche: Auch reine Hilfehandlung kann täterschaftliche Geldwäsche sein
Zur Geldwäsche hat der BGH (4 StR 384/15) klar gestellt: Der Gesetzgeber hat in § 261 StGB – ebenso wie bei der Absatzhilfe im Sinne des § 259 StGB – auch solche Handlungen als täterschaftlich...
View ArticleStrafrecht: Zur Strafzumessung bei Rückzahlungen im Rahmen eines...
Rückzahlungen von durch Betrug erlangten Beträgen müssen nicht zwingend zu einem Bonus bei der Strafzumessung führen, wie der BGH (1 StR 433/15) klar stellt: Das Landgericht hat erkennbar bedacht, dass...
View ArticleStrafrecht: Ein Geständnis alleine reicht nicht zwingend für eine Verurteilung
Auch wenn es so schön einfach klingt: Ein Geständnis alleine reicht im Strafrecht nicht pauschal aus, um eine Verurteilung auszusprechen. Es gilt der Aufklärungsgrundsatz, das Gericht ist dazu...
View ArticleWirtschaftsstrafrecht: Bankrott und Untreue durch Organ der Gesellschaft
Beim Bundesgerichtshof (1 StR 628/15) ging es wieder einmal um den Bankrott, wobei der BGH zumindest am Rande einige Worte zum Handeln des organschaftlichen Vertreters verliert. Nichts neues ist...
View ArticleSozialbetrug: Zur Feststellung des Schadens beim Sozialleistungsbetrug
Es ist wohl mit die häufigste Fehlerquelle bei Urteilen zum Sozialbetrug, auf die der BGH (3 StR 517/15) nochmals hinweis: Das Gericht kann bei einem festgestellten Schaden nicht kurzerhand auf die...
View ArticleStrafrecht: Zur Beweiswürdigung bei DNA-Gutachten und Wiedererkennen durch...
Es ist nicht immer alles ganz so einfach wie es scheint, vor allem im Strafprozess. So konnte sich der BGH (4 StR 102/16) wiedermals zur Beweiswürdigung bei DNA-Gutachten und Wiedererkennen des...
View ArticleBTM-Strafrecht: Zur Handlungseinheit beim Handel mit Betäubungsmitteln
Der Bundesgerichtshof (1 StR 629/15) konnte im April 2016 seine Rechtsprechung zur Handlungseinheit beim Handel mit Betäubungsmitteln nochmals zusammenfassen und hat eine gut geraffte Darstellung...
View ArticleKonkurrenzen im Strafrecht: Zur Idealkonkurrenz bei mehreren tauglichen...
Bei der Bewertung von Konkurrenzen und der Frage, ob eine Tateinheit anzunehmen ist, kann es schnell kompliziert werden wenn es um mehrere Tatobjekte geht. Der BGH (4 StR 487/15) hat die Thematik...
View ArticleDomainrecht: Namensrecht bei Domainregistrierung durch einen Treuhänder
In einer recht anschaulichen Entscheidung zum Domainrecht konnte sich der Bundesgerichtshof (I ZR 185/14) zum einen umfassend zur Registrierung durch einen Treuhänder äussern; darüber hinaus wurde...
View ArticleAutokauf: Arglistige Täuschung bei verschwiegenem Lenkgetriebeschaden
Das ist jetzt nicht wirklich eine neue Erkenntnis, aber was das Landgericht Köln (2 O 355/14) entschieden hat, muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden: Auf massive Schäden muss man beim Verkauf...
View ArticleZivilprozess: Nachweis der nachträglichen Manipulation von SMS-Verkehr
Beim Landgericht Köln (2 O 355/14) ging es um einen Sachverhalt, der heute ebenso Alltag wie problematisch ist: Der eine erklärt, er habe vom anderen eine SMS erhalten, die eine vertragswesentliche...
View ArticleElternunterhalt: Berücksichtigung von Firmenfahrzeug und...
Das Oberlandesgericht Hamm (14 UF 70/15) konnte sich zur Berücksichtigung von Firmenfahrzeug und Altersvorsorgeaufwendungen bei der Einkommensberechnung als Grundlage für Elternunterhalt äussern. Dabei...
View ArticleElternunterhalt: Welches Gericht ist zuständig?
Beim Oberlandesgericht Hamm (2 SAF 17/14) ging es um die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 ZPO bei Elternunterhalt: Bei der Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO...
View ArticleStrafvollzug: Keine FSK18-Medien in JVA mit erhöhtem Sicherheitsstandard
Das KG Berlin (2 Ws 312/15 Vollz) hat entschieden, dass in einer Justizvollzugsanstalt (mit erhöhten Sicherheitsstandard) die Herausgabe von „FSK 18-Filmen“ wegen der von ihnen ausgehenden abstrakten...
View ArticleOpensource-Software: Rechtswidriges Download-Angebot von nach GPLv2...
Beim Landgericht Bochum (I-8 O 294/15) ging es um eine Software die unter der GPLv2 lizenziert war. Eine Universität hatte diese frei zum Download gestellt, allerdings weder Quelltext noch Lizenztext...
View ArticleMietrecht: Fristlose Kündigung durch Vermieter wegen Beleidigung und...
Das Landgericht Köln (10 S 139/15) konnte sich nochmals zur fristlosen Kündigung des Mieters durch den Vermieter u.a. im Fall der Beleidigung äussern, dazu auch hier bei uns. Insoweit hält das...
View ArticleBundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen...
Der Bundesgerichtshof hat sich am 20.10.2016 in mehreren Entscheidungen (BGH, III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in...
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